Memet Kiliç

Bundestagskandidat Wahlkreis Rhein-Neckar

„In der Politik wie in der Gesellschaft geht es immer auch darum, Schnittmengen zu finden und diese anzuerkennen. Gemeinsamkeiten, auf die man aufbauen kann.“

Berichte 2017

Die Grünen stehen für ein solidarisches Europa

10.09.2017

„Europa ist ein Raum für Recht, Sicherheit und Freiheit in einer immer unsicherer werdenden Welt“. Mit diesen Worten begann Memet Kilic, Bundestagskandidat im Wahlkreis Rhein-Neckar,  einen Themenabend zu Europa im gut besuchten Kulturhaus in Wiesloch. Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament erläuterte, wie dies auch weiterhin so bleiben kann und in welchen Punkten Europa noch besser werden muss.

Ihre Jugend verbrachte die Brandenburgerin nahe der deutsch-polnischen Grenze. Diese war damals noch durch Grenzkontrollen gesichert, die oft lange Staus bei der Einreise verursachten. Als eine der größten Errungenschaften der EU nannte Keller daher das Abkommen von Schengen, durch das die Kontrollen an den Binnengrenzen der EU abgeschafft wurden. „Mit den Grenzen auf den Straßen  verschwinden auch nach und nach die Grenzen in den Köpfen, so dass die einzelnen Länder innerhalb der EU immer weiter zusammenwachsen – die Grenzregionen zwischen Frankreich und Deutschland oder den Niederlanden und Deutschland sind das beste Beispiel dafür“.

Gewiss gäbe es auch Probleme, die die Menschen an der EU zweifeln lassen: Die Eurokrise, Jugendarbeitslosigkeit, Abschottung an den Außengrenzen, soziale Ungleichheit und Probleme mit nationalistischen Parteien stellen die EU immer wieder vor große Herausforderungen. Doch Ska Keller bekräftigte, dass die Lösung dieser Probleme in Europa nur gemeinsam gelingen kann. „Umweltzerstörung und Klimawandel stoppen nicht an nationalen Grenzen und auch in der Auseinandersetzung mit Trump, Putin, Erdogan oder mit globalen Konzernen hat die Stimme der EU viel mehr Gewicht als die eines einzelnen Staates.“ 

Zum oft beklagten Mangel an Transparenz empfiehlt die junge Europaabgeordnete, sich die Wahlprogramme der einzelnen Parteien genauer anzuschauen – sowohl vor der Europawahl, als auch vor nationalen Wahlen wie jetzt in Deutschland. Denn die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten hätten eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der EU inne. Hier galt ihre Kritik der starren Haltung der Bundesregierung z.B. bei der Sparpolitik in Griechenland oder der Anwendung des Dublin-Abkommens. „Damit wurde eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge verhindert“, so Keller. Wer Europa verändern und einen Paradigmenwechsel herbeiführen will, könne dies am 24. September bei der Bundestagswahl tun. „Die Grünen stehen für ein solidarisches Europa.“

In der anschließenden Fragerunde entwickelte sich eine spannende Diskussion um die Möglichkeiten der europäischen Politik. Ska Keller machte mit vielen Beispielen deutlich wie sie sich in der Parlamentsarbeit für mehr Transparenz (insbesondere bei Freihandelsabkommen), gegen den Lobbyismus und Nationalismus und für ein Europa einsetzt, das die Menschenrechte nach außen, aber auch nach innen verteidigt.

Memet Kilic bekräftigte zum Schluss, dass die EU eine verlässliche Gegenkraft zur weitverbreiteten Unsicherheit in der Welt bilden kann und dankte Ska Keller in diesem Sinne für ihr Engagement

 

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