Memet Kiliç

Bundestagskandidat Wahlkreis Rhein-Neckar

„In der Politik wie in der Gesellschaft geht es immer auch darum, Schnittmengen zu finden und diese anzuerkennen. Gemeinsamkeiten, auf die man aufbauen kann.“

Berichte 2017

Gemeinnützigkeit für bezahlbaren Wohnraum

01.09.2017

Bundestagskandidat Memet Kilic lud zur Auseinandersetzung mit der aktuellen Wohnungspolitik

Leimen. „Wohnen ist ein soziales Grundrecht, der drastische Mietanstieg in vielen Städten sowie Konflikte um Verdrängung haben die Wohnungsfrage zurück in die politischen Debatten gebracht“, stellt Memet Kilic, Bundestagskandidat der Grünen für den Wahlkreis Rhein-Neckar, fest. Nach Leimen ins Fody’s eingeladen hat er den Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der grünen Bundestagsfraktion Chris Kühn und den Geschäftsführer des Mietervereins Heidelberg und Umgebung, Christoph Nestor. „Zwei Experten die uns verraten werde, wie mit grüner Politik bezahlbare Wohnungen geschaffen werden können“, sagt Sahin Karaaslan von der GAL Leimen.

„Warum explodieren auf einmal die Mieten?“ fragt Kühn und gibt selbst Antworten auf diese drängende Frage. Seit der Finanzkrise gelte der Immobilienmarkt als sicherer Hafen. Viel Geld sei mit dem Versprechen auf Rendite in „Betongold“ investiert worden,  Mieter würden mit Luxussanierungen aus günstigen Verträgen herausgedrängt.

„Bis Ende der 80er Jahre wurden Bauträger, die gemeinwohlorientiert handeln und dauerhaft günstigen Wohnraum bereitstellen, steuerlich besonders gefördert“, erläutert er. Diese Wohnungsgemeinnützigkeit sei 1990 unter Helmut Kohl abgeschafft worden. Das habe dazu geführt, dass Baugenossenschaften und kommunale Wohnungsbauunternehmen als Akteure auf dem Wohnungsmarkt wegbrachen und bisherige Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausfielen.

„Öffentlicher Wohnraum wurde privatisiert und ging an renditeorientierte Großvermieter“, so Kühn. Mit der Föderalismusreform 2006 habe sich der Bund komplett aus der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus zurückgezogen. Dazu steige die Nachfrage. Viele, auch ältere, Menschen ziehe es in die Städte.

„Die Polizistin und der Krankenpfleger haben es heute schwer, in Großstädten und Ballungsräumen eine Wohnung zu finden, die sie bezahlen können“, sagt Kühn und beklagt, das untere Drittel werde abgehängt. Baden-Württemberg sei ein Brennpunkt der Wohnungsentwicklung, unter den 30 teuersten Städten Deutschlands fänden sich 16 im Ländle.

Kühn spricht von der „Praxis des Raussanierens“ und berichtet von einer Mieterin in Mannheim Neckarstadt, die 100 Prozent Mietsteigerung hinnehmen sollte. Bis zu 11 Prozent der Sanierungskosten könnten auf die Mieter umgelegt werden. Das sei in der aktuellen Niedrigzinsphase zu viel, ist der Tübinger Politiker überzeugt. Auch die Umlagemöglichkeit in kurzer Zeit mache das Wohnen teuer.
Die Mietpreisbremse sei gescheitert, bedauere die Union, dabei habe sie selbst durch zahlreiche Ausnahmen und mangelnde Transparenz erst dafür gesorgt, dass es so kommt.

Doch was haben die Grünen gegen die Misere im Programm? „Wir wollen die Mietpreisbremse scharf stellen“, betont Kühn.  Außerdem nennt er die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, übrigens  ein Schwerpunkt seiner politischen Arbeit. In Wien gelte sie als Erfolgsmodell.
Das Mietrecht müsse gestärkt werden. Damit sich nicht Einzelne mit großen Wohnungskonzernen auseinander setzen müssen soll es möglich werden, dass sich Mieter gemeinsam gegen Mietwucher zur Wehr setzen. Kühn fordert eine Verfassungsänderung, damit der Bund bezahlbaren Wohnraum wieder fördern kann. Außerdem brauche es dringend ein Bauträgerrecht und Verbraucherschutzstandards beim Immobilienerwerb sowie in jeder Stadt eine Zweckentfremdungssatzung.

Anders als zuweilen behauptet verteuere die Energiesparverordnung das Bauen nicht, vielmehr seien die Baukosten konjunkturabhängig, so Kühn. Statt für teure und umweltschädliche Dämmung spricht er sich für erneuerbare Energien in Form von Blockheizkraftwerken für Quartiere von 50 bis 60 Wohnungen aus. Leider blockiere  die CDU – „vor allem aus Baden-Württemberg“ - das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gebäudeenergiegesetz.

Christoph Nestor lenkt den Fokus auf die Region. Heidelberg und sein Umland bildeten mit 60 000 Einpendlern einen gemeinsamen urbanen Raum. Bei Konversionsflächen wie dem Patrick Henry Village (PHV)  könne das Umland mitmischen, sagt er und empfiehlt das sozial gemischte Modell "Mark Twain Village". Im Herbst werde ein „Bürgerbündnis Wohnen“ an den Start gehen. „Ich träume von einem regionalen Wohnbauförderungsfonds“, sagt Nestor.

Bei der anschließenden Publikumsrunde werden die Grünen Vorschläge nochmals hinterfragt. Warum große Unternehmen keine Betriebswohnungen mehr anbieten, will Jemand wissen. „Diese sind früher als gemeinnützig gefördert worden, das wollen wir wieder anregen“, so Kühn. Die Förderung bezahlbaren Wohnens bringe die beste gesellschaftliche Rendite, betont der Abgeordnete. „Ohne uns gäbe es die 180 Millionen Euro für den sozialen Mietwohnungsbau in Baden-Württemberg nicht.“


 

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