Berliner Morgenpost: Bundesbeirat will Wahlrecht für Migranten
Autor: Memet Kilic - Kategorie: Innen und Recht, Migration, Presse
Der Bundesausländerbeirat hat das kommunale Wahlrecht für alle Migranten in Deutschland gefordert.
- Das Anliegen steht auf einer Liste von rechtlichen und finanziellen Verbesserungsvorschlägen, die das Gremium gestern in München verabschiedete, an erster Stelle. Bislang sind nur Ausländer aus EU-Staaten zu Wahlen in den Städten und Gemeinden zugelassen. Der Bundesvorsitzende Memet Kilic forderte die Gleichbehandlung aller Migranten, wozu eine Grundgesetzänderung nötig sei. “Ein großer Anteil der Wohnbevölkerung muss auch von der Wahlbevölkerung repräsentiert werden”, sagte Kilic. Nach seinen Angaben beträfe die Wahlrechtsänderung etwa vier Millionen Menschen.Weiter forderte der Bundesausländerbeirat, die Einbürgerung zu erleichtern und den Optionszwang bei der Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Nach der geltenden Regelung müssen sich Kinder von Einwanderern bei Erreichen der Volljährigkeit für einen von zwei Pässen entscheiden. Außerdem kritisierte das Gremium die derzeitige Regelung des Familiennachzugs.
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Pressespiegel zur BDK des Bundesauslanderbeirats in München
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