Previous »Kategorie "Innen und Recht"
Artikel nach Themen - insgesamt 5 Einträge.
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Autor: Memet Kilic - Kategorie: Innen und Recht, Migration, Presse
Zu der FDP-Forderung, die doppelte Staatsangehörigkeit zu akzeptieren und zur Integrationsdebatte, erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich begrüße, dass die FDP bei der doppelten Staatsangehörigkeit zur Einsicht kommt und sich gegen den Optionszwang ausspricht. Unser Gesetzentwurf dazu liegt bereits vor, die FDP muss jetzt nur noch zustimmen. Durch [...]
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Autor: Memet Kilic - Kategorie: Innen und Recht, Migration, Presse
Zu den Aussagen gegen ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Nicht-EU-Bürger von Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan, erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Anscheinend hapert es am Selbstbewusstsein des Vorzeigemigrantenkindes. Von der Solidarität mit Migranten ist nichts zu spüren. Sie kann sich nicht einmal ein Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende [...]
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Autor: Memet Kilic - Kategorie: Innen und Recht, Migration, Presse
[...] Prävention auf breiter Ebene gefordert Diesen Vorschlag hält wiederum Memet Kilic für wenig sinnvoll: “Man soll den radikalen Islam nicht mit dem liberalen Islam bekämpfen. Muslimen muss doch vor allem ein Verständnis von staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten nahegebracht werden. Sie sollen sich in erster Linie nach der Verfassung richten. Auf dieser Grundlage kann man [...]
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Autor: Memet Kilic - Kategorie: Allgemein, Innen und Recht, Presse
Antrag: Opfer von Zwangsverheiratungen wirksam schützen durch bundesgesetzliche Reformen und eine Bund-Länder-Initiative (Drucksache 17/2491) Der Bundesrat hat mit Unterstützung der Bundesregierung ein „Zwangsverheiratungs-Bekämpfungsgesetz“ vorgeschlagen. Als seriösen Gegenvorschlag haben wir einen eigenen Antrag „Opfer von Zwangsverheiratungen wirksam schützen – durch bundesgesetzliche Reformen und eine Bund-Länder-Initiative“ in den Deutschen Bundestag eingebracht, der umfassende Schritte für einen wirksamen [...]
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Autor: Memet Kilic - Kategorie: Innen und Recht, Migration
Plenarrede vom 09.07.2010 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die demokratische Gesellschaft ist eine Gemeinschaft in Vielfalt. Das hat uns der Bundespräsident in seiner Antrittsrede vor Augen geführt. Dass wir eine Gemeinschaft in Vielfalt geworden sind, hat auch zu Veränderungen des Einbürgerungsrechtes geführt. Eingewanderte sollen leichter die [...]
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