„Der Rückgang von türkischen Gästen um 15,6% ist ganz klar auf die restriktive Visavergabe der deutschen Botschaft in der Türkei zurückzuführen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Touristen aus der Türkei häufig unterstellt wird, dass sie die Einreise mit einem Besuchervisum missbrauchen, um langfristig in Deutschland zu bleiben.

Erst letzte Woche musste ein türkischer Unternehmer bei der Einreise am Berliner Flughafen erfahren, dass sein zuvor erteiltes Besuchervisum ohne jegliche Begründung annulliert wurde. In letzter Zeit häufen sich die Fälle von Nichterteilung der Visa für Künstler und Sportler aus der Türkei. Auch älteren Menschen, die Ihre Kinder oder Enkel in Deutschland besuchen möchten, wird das Visum oft verwehrt. Viele Eltern können an der Hochzeitsfeier ihrer Kinder nicht teilnehmen.

Durch die geringeren Besucherzahlen aus der Türkei sind nicht nur die Interessen der Einzelnen betroffen, sondern auch die finanziellen Einnahmen der deutschen Wirtschaft.

Es ist der Beziehung zu einem bedeutenden Staat, mit dem Beitrittsverhandlungen geführt werden, nicht würdig, eine Visumspflicht beizubehalten, während vor kurzem für weitere drei Staaten die Visumspflicht aufgehoben wurde. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, die Visumspflicht zu Besuchszwecken für türkische Staatsangehörige aufzuheben.“

„Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung die Schulpflicht für papierlose Kinder gesetzlich zu verankern. Dies reicht jedoch nicht aus, um Papierlosen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Vielmehr muss die medizinische Versorgung dieser Menschen sichergestellt werden sowie die Möglichkeit ihre Rechte gerichtlich geltend zu machen ohne Furcht vor Statusaufdeckung. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Neugeborene von papierlosen Menschen eine Geburtsurkunde erhalten.

Damit hier lebende papierlose Menschen von ihren Rechten Gebrauch machen können, muss die Übermittlungspflicht des § 82 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz aufgehoben werden. Danach müssen öffentliche Stellen die Ausländerbehörde von dem Aufenthalt von Papierlosen unverzüglich unterrichten. Von dieser Übermittlungspflicht sind also nicht nur Schulen sondern alle öffentlichen Stellen wie Kindertageseinrichtungen, Sozialämter, Standesämter, Gerichte, öffentliche Krankenhäuser und Gesetzliche Krankenversicherungen betroffen.

Dieses Urteil macht deutlich, dass unsere Rechtsordnung vom Prinzip des individual-bezogenen Rechtsgüterschutzes geprägt ist. Gruppenbezogene Beleidigungen sind nur schwer zu verfolgen. Die Schwelle zum Straftatbestand der Volksverhetzung ist extrem hoch angesetzt. Daher brauchen wir eine gesonderte strafrechtliche Klausel, nach welcher rassistische Gruppenbeleidigungen sanktioniert werden können. Die Verwendung derartiger Euphemismen nach dem Vorbild nationalsozialistischer Propaganda darf nicht widerspruchslos hingenommen werden.

Daneben macht das Urteil auch klar: Im Kampf gegen Rechtsextremismus sollte man sich nicht allein auf den Staat verlassen. Stattdessen wollen wir mit grünen Konzepten ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts schaffen. Eine starke Zivilgesellschaft ist der Schlüssel zur wirksamen Bekämpfung von  Rechtsextremismus. Demokratische Initiativen aktivieren Kräfte, beraten vor Ort und unterstützen Opfer rechter Gewalt. Diese Projekte brauchen eine kontinuierliche und ausreichende Unterstützung.

Bündnis 90/Die Grünen wollen die Chancen nutzen, die sich durch eine aktive Zuwanderungssteuerung für eine bessere wirtschaftliche und demografische Entwicklung Deutschlands bieten.

Eine Bagatellisierung von Rechtsextremismus, wie es Familienministerin Schröder durch die Gleichsetzung mit Linksextremismus tut, ist in dieser Auseinandersetzung kontraproduktiv.

]]> http://www.memet-kilic-gruene.de/urteil-des-bundesverfassungsgerichtes-zu-%e2%80%9eauslanderruckfuhrung%e2%80%9c/feed/ http://www.memet-kilic-gruene.de/interkulturalitat-ist-zukunft-und-herausforderung/ http://www.memet-kilic-gruene.de/interkulturalitat-ist-zukunft-und-herausforderung/#comments Mon, 01 Mar 2010 12:46:24 +0000 Memet Kilic http://www.memet-kilic-gruene.de/?p=1296 Für unsere heutige Gesellschaft ist der stetig steigende Emigrationsprozess, somit die wachsende Pluralität und Mobilität bezeichnend. Die nicht aufzuhaltende Globalisierung macht sich auch auf diesem Gebiet besonders bemerkbar. Menschen, Kulturen und Wertvorstellungen begegnen einander, lernen sich kennen, die Zunahme an Kontakten bewirkt viel Positives kann aber manchmal auch Spannungen erzeugen. Im Zuge dieser gesellschaftlichen Entwicklungen erscheint das Verstehen von Interkulturalität und interkulturellen Kompetenzen als Schlüsselkompetenz für die Mehrheit der Menschen und nicht mehr nur für bestimmte Gruppen oder Personen.

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Rede von Stephan Mayer (CSU) mit zwei Zwischenfragen von Memet Kilic (Ab ca. Minute drei und Minute 4:30)

Sehr geehrter Herr Präsident!
meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen zum Kommunalwahlrecht für Ausländer die Politik aufgefordert, möglichst viele dauerhaft in Deutschland lebende Bürger in das Wahlrecht einzubeziehen. Daraus ergibt sich, dass der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert werden muss.

Der Bundestag hat im Jahr 1999 das Staatsangehörigkeitsgesetz novelliert. Die wesentliche Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes war die Kinderstaatsangehörigkeit. Danach erhalten Einwandererkinder unter bestimmten Voraussetzungen per Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft, damit sie in ihrem Geburtsland nicht als Ausländer, sondern als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aufwachsen. Die Grünen waren damals Vorreiter bei dieser Jahrhundertreform. Heute stimmen wir glücklicherweise alle darüber ein, dass der Erhalt der Staatsangehörigkeit und der damit verbundenen Rechte und Pflichten, Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration von Immigranten ist.

Die heute geltende Bestimmung sieht vor, dass sich diese Kinder im Alter von 18 bis 23 Jahren für eine ihrer Staatsbürgerschaften entscheiden müssen. Von dieser Regelung sind aktuell die 18 und 19 Jährigen betroffen.

Diesen jungen Menschen wird die Staatsbürgerschaft also nur unter Vorbehalt gewährt und sie wird ihnen unter Umständen vollends entzogen. Damit werden sie zu Bürgerinnen und Bürgern minderen Rechts. Die jungen Menschen, die wie viele andere Jugendliche auch mit zwei Staatsangehörigkeiten aufgewachsen sind, werden in die schwierige Lage gebracht, sich zwischen zwei ihrer Staatsangehörigkeiten zu entscheiden.

Diese Optionsregelung ist willkürlich und wird im Laufe der Zeit immer willkürlicher, weil neben Jugendlichen aus binationalen Familien auch die Jugendlichen aus der Europäischen Union und aus der Schweiz praktisch von dem Optionszwang ausgenommen sind.
Während EU-Bürger seit dem 28. August 2007 unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert werden, sind die Optionskinder zur Aufgabe einer ihrer Staatsangehörigkeiten gezwungen.

Diese Ungleichbehandlung widerspricht dem gesunden Menschenverstand und ist für niemanden nachvollziehbar. In unserer globalen Gesellschaft ist die Mehrstaatigkeit in absehbarer Zeit keine Ausnahme mehr, sondern die Regel. Für die meisten europäischen Staaten stellt die Mehrstaatigkeit überhaupt kein Problem dar.

Diese rechtliche Diskriminierung verletzt das Interesse der Betroffenen. Sie verletzt auch das Interesse unseres Landes, denn sie widerspricht dem Integrationsgedanken.

Es spricht viel dafür, dass der Optionszwang vor dem Bundesverfassungsgericht rechtlich unhaltbar ist.

Deswegen appelliere ich an all meine Kolleginnen und Kollegen:
Lasst uns diesen Optionszwang aufheben, weil er weder verhältnismäßig noch effektiv ist, sondern purer Unsinn.

Vielen Dank.