Memet Kiliç

Bundestagskandidat Wahlkreis Rhein-Neckar

„In der Politik wie in der Gesellschaft geht es immer auch darum, Schnittmengen zu finden und diese anzuerkennen. Gemeinsamkeiten, auf die man aufbauen kann.“

Interview mit Memet Kilic zur Bundestagswahl 2017

 

Memet, du kandidierst bei der Bundestagswahl am 24. September im Wahlkreis Rhein-Neckar. Was siehst Du als die drei wichtigsten Gründe, GRÜN zu wählen?

Das sind die Gründe, warum ich auch den Grünen beigetreten bin. Aus meiner Sicht stehen die Grünen auf drei Säulen: Erstens Umweltschutz, das beschützen, was uns trägt. Keine andere Partei kämpft so für Natur- und Klimaschutz, Energiewende und umweltverträgliche Landwirtschaft. Zweitens Gleichberechtigung der Menschen, insbesondere von Mann und Frau, offene Gesellschaft, Nichtdiskriminierung von Geschlechterorientierung, Hautfarbe oder Herkunft. Dritter Punkt ist die Demokratisierung der Gesellschaften weltweit, für ein starkes und vereintes Europa.
Das ist eine solidarische Partei, sie betreibt eine zukunftsorientierte demokratische Politik. Wer unsere Erde schützen und eine bessere gerechtere Welt schaffen will, sollte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählen.

In der Umweltpolitik wird den GRÜNEN große Kompetenz zugeschrieben. Unter der großen Koalition haben CDU und SPD die Klimapolitik in eine nachrangige Rolle gedrängt. Dabei ist das die Menschheitsaufgabe schlechthin....

Der Atomausstieg und der bisherige Erfolg der Erneuerbaren Energien sind wichtige Erfolge. Zur Bewahrung eines stabilen Klimas reicht das aber nicht. Bis Mitte des Jahrhunderts brauchen wir eine vollständig CO2-freie Wirtschaft und Gesellschaft. Das hat Deutschland als Ziel im Pariser Abkommen auch so unterschrieben.

CDU und SPD haben diese Aufgabe in den letzten 4 Jahren vollständig verschlafen. In Deutschland sind die CO2-Emissionen in dieser Zeit wieder angestiegen. Jeder weiß, dass wir ohne Ausstieg aus der Kohleverbrennung unser Klima nicht retten können, aber Merkel und Schulz trauen sich da nicht ran. Frau Merkel lässt sich vornerum als Klimakanzlerin feiern, hintenrum steht sie auf der Bremse beim Kohleausstieg und bei den umweltfreundlichen Energien.

Wir Grünen wollen da das Ruder rumreißen für den Abschied von fossiler Verbrennung und für den raschen Ausbau Erneuerbarer Energien. Alles andere ist ein Katastrophenkurs – nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch. 

Ökologie wurde von den anderen großen Parteien lange als Belastung für die Wirtschaft behandelt. Die GRÜNEN sehen eine Chance für die Wirtschaft, wenn sie sich begrünt? Warum?

Die Menschheit arbeitet und konsumiert zurzeit, als ob wir noch eine Ersatz-Welt hätten. Wir verbrauchen viel zu viele Ressourcen und ruinieren dabei unbedacht unsere Erde, Wasser, Luft und Klima. Viele  Tier- und Pflanzenarten sterben aus, auch die Überlebensgrundlagen vieler Menschen sind zunehmend bedroht. Nachhaltig wirtschaften, heißt so produzieren, dass auch die kommenden Generationen in einer guten Umwelt gut leben können. Deshalb brauchen wir dringend weniger Natur- und Ressourcenverbrauch.

Die Energiekonzerne sind nach dem Atomausstieg nur knapp an der Pleite vorbeigeschrammt, weil sie die Zeichen der Zeit, die Erneuerbaren nicht erkannt hatten. Wenn VW kurzfristig tolle Gewinne macht und dann kommt raus, dass sie dafür betrogen und der Umwelt und der Gesundheit geschadet haben, dann ist es auch mit den guten Gewinnen vorbei. Wenn Verkehrsminister Dobrindt die Tricksereien beim Diesel deckt, nützt das nicht den Arbeitsplätzen. Im Gegenteil, wer die Innovationen für die Zukunft verschläft, den bestraft der Markt. Mit umweltfreundlichem Wirtschaften kann man schwarze Zahlen schreiben.

Die GRÜNEN wollen nicht nur andere Autos, sondern als einzige Partei insgesamt eine ganz andere Mobilität. Nach der Energiewende jetzt eine Verkehrswende?

Die Menschen wollen mobil sein. Die steigende Mobilität hat aber auch Nebenwirkungen. Wir ersticken in Staus und in schlechter Luft, und die Art unserer Mobilität ruiniert das Klima. Ein Drittel der CO2 Emissionen stammen in Baden-Württemberg aus dem Verkehr. Industrie und private Haushalte haben inzwischen ihre Emissionen reduziert, beim Verkehr steigen sie noch.

Wir brauchen dringend eine bessere Mobilität:  Mehr Güter auf die Schiene, mehr Bus und Bahn, CarSharing und Fahrrad und das Ganze digital vernetzt. Die Energiewende braucht auch eine  Verkehrswende. Die Mobilität muss von der Vergiftung der Umwelt abgekoppelt werden. Die emissionsfreie Mobilität wird kommen, die Frage ist nur ob die Autos dafür in China, USA oder bei uns gebaut werden. E-Mobilität aus erneuerbaren Energien nützt übrigens nicht nur der Gesundheit und dem Klima, wir sind damit auch nicht mehr von Öl aus Despoten-Staaten abhängig.

Brexit, Griechenland-Krise, Abschottung vieler Staaten gegen Flüchtende, autoritäre Regierungen, starke wirtschaftliche und soziale Unterschiede. Die europäische Einigung scheint in akuter Gefahr. Was muss anders werden?

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Als ich noch in der Türkei war und nach den Militärputschen durstig nach Demokratie, habe ich die EU als Gebiet von Recht und Freiheit gesehen. Es ist traurig, dass Brexit und rechter Nationalismus dieses Projekt gefährden.

Was fehlt ist die Vertiefung der Union.Ein noch besseres Europa gelingt nur, wenn die Bevölkerung Vertrauen in diese Union hat. Man muss spüren, dass das keine technokratische Vereinigung, sondern eine solidarische Gemeinschaft ist. Statt 2 Prozent des Sozialprodukts in die Aufrüstung zu stecken, brauchen wir Investitionen in die ökologische und soziale Modernisierung der EU. Wenn die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien oder Griechenland furchtbar hoch ist, und Deutschland und Frankreich überlegen, wie man dort die Lage verbessern kann, dann ist das unser Europa.

Wenn wir das schaffen, dann sehen die Menschen, dass Europa sich lohnt, dass es ihr Europa ist. Europa braucht langfristig eine gemeinsame Sicherheitsstrategie und gemeinsame Mindestregeln bei sozialer Sicherung und Arbeitsmarkt. Europa hat viele gute Standards gebracht, von der Trinkwasserqualität bis zum Verbraucherschutz. Wir brauchen nun auch eine Demokratisierung, das Europäische Parlament muss gestärkt werden.

Präsident Erdogan führt die Türkei in ein autoritäres Präsidialregime, Grundrechte wie Pressefreiheit werden drastisch eingeschränkt. Du bist in der Türkei geboren und seit 27 Jahren in Deutschland. Wie sollten wir jetzt mit den Erdogan-Provokationen umgehen?

Wir haben mit der Türkei eine verwobene Geschichte. 3 Millionen Türkei-stämmige Menschen leben hier. Viele sind eingebürgert wie ich. Unter Erdogans Regime hat sich die Türkei leider zu einem totalitären System entwickelt. Erdogans Reich zertrampelt die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Unabhängigkeit von Justiz und Medien. Die Opposition wird zermalmt, jeden Tag entfernt sich das Land weiter von der Demokratie. Wir brauchen eine neue Strategie.

Frau Merkel wollte eine Politik der ruhigen Hand machen und die deutschen Waffengeschäfte und den Flüchtlingspakt nicht gefährden. All das hat nicht funktioniert. Sie hat es mit Islamisten zu tun.

Islamisten haben zwei Götter: Geld und Macht. Auf diesem Gebiet müssen wir operieren. Geldhahn zudrehen, sich machtpolitisch behaupten, Waffengeschäfte stoppen.

Bis jetzt haben wir die Polizei Erdogans aufgerüstet, jetzt werden damit die kurdische und insgesamt die demokratische Opposition unterdrückt. Das darf so nicht weitergehen. Wir müssen die demokratische Opposition und freie Medien unterstützen, das ist der richtige Weg.

In Syrien, Irak, Ukraine gab und gibt es Kriege, die das Potential haben, sich auszuweiten. Ist auch bei uns der Frieden in Gefahr?

Der Weltfrieden ist in Gefahr. Wenn wir in der Ukraine keinen Frieden mit Putin finden, in Syrien und Irak den IS nicht eindämmen und die Minderheitenrechte schützen können, werden wir auch in Europa keinen Frieden finden.

Es gibt insgesamt große Umbrüche in der Weltpolitik, auch die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse in der Welt ändern sich dramatisch. Alle spüren große Unsicherheit. Europa muss die Stärkung des Völkerrechts zu seiner ureigenen Sache machen, Rüstungsexporte drastisch einschränken und statt unsinniger Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA für einen fairen Welthandel streiten. Afrika braucht keine ruinösen Hühnchenteile sondern  einen grünen Marshallplan. All das würde die Despoten und Kriegstreiber dieser Welt schwächen.

Die Europäische Union trägt aktuell eine große Verantwortung, unabhängig von Putin und USA eine eigene friedenspolitische Linie zu entwickeln. Seit Trump kann selbst die Bundeskanzlerin sich nicht mehr als Anhängsel der USA sicher fühlen.

Als einzige Partei hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich geschlossen für eine Willkommenskultur gegenüber den Flüchtlingen engagiert. Was sind da jetzt die Hauptaufgaben?

Dass wir seit 2015 circa 1,5 Mio. Flüchtlingen Schutz geboten haben ist eine wunderbare Sache. Natürlich haben wir es geschafft, die Menschen in ihrer Not aufzunehmen. 1992 haben wir im Zug des Bosnienkrieges 492.000 Flüchtlinge aufgenommen. Auch das haben wir geschafft, obwohl damals noch große Aufgaben bei der Wiedervereinigung zu bewältigen waren.

Hauptaufgaben sind nun die Unterbringung von Flüchtlingen, bezahlbarer Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeitsmarktzugang. Da muss noch mehr getan werden. Wir müssen insgesamt für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen, weil da auch für etliche Einheimische inzwischen Mangel herrscht, da darf keine Konkurrenzsituation entstehen. Im Bildungssystem müssen für Flüchtlingskinder Zugänge geschaffen werden und für Erwachsene brauchen wir Angebote, damit sie erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Statt einer populistischen CSU-Obergrenze brauchen wir international sichere und legale Fluchtwege, damit wir das massenhafte Sterben auf der Flucht beenden. Und ganz wichtig: Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz.

Die Terrorgefahr macht vielen Menschen Angst. Einige Hardliner in der Union wollen aus dieser Stimmung Vorteile schlagen und Freiheitsrechte einschränken. Du warst vier Jahre im Innenausschuss des Bundestags. Wie verteidigen wir Freiheit und Sicherheit gleichzeitig?

Sicherheit ohne Freiheit ist kein Wert. Viele totalitäre Regime überwachen alles Mögliche, und die Menschen haben davon nichts. Aber ohne Sicherheit gibt es auch keine Freiheit. Die Kunst der Demokratie ist die Gestaltung der Freiheit. Es gilt eine angemessene Balance zu finden.

Natürlich gibt es heute ein wachsendes Sicherheitsbedürfnis angesichts der neuen Bedrohungen durch islamistischen und anderen Terror. Maßstab ist für uns das Grundgesetz. In Artikel 2 wird die Freiheit des Individuums hochgehalten. Nur der Rechtsstaat schützt vor Kriminalität und Terror, dazu brauchen wir genug und gut ausgebildete PolizistInnen und qualifizierte Gerichte.

Wenn die CDU immer wieder flächendeckende Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel propagiert, dann schielt sie vor allem nach dem dumpfen rechten Rand. Schauen wir doch in die Länder Putins oder Erdogans. Da wird extrem überwacht, die Menschen dort sind weder freier noch sicherer.

Wir müssen viel mehr auf Effektivität setzen. Wichtig ist doch, Maßnahmen zu finden, die gezielt und mit Augenmaß die Sicherheit erhöhen, ohne gleich alle Menschen zu drangsalieren und einzuschränken. Eine Demokratie ist nur dann Demokratie, wenn die Freiheiten in ihrem Kern nicht eingeschränkt werden. Sobald wir das tun, haben wir nichts mehr zu verteidigen.

Rechtspopulisten und Rechtsnationale treten auch in Deutschland wieder offen auf, mit der AfD haben sie sogar eine Partei gefunden, die sie in den Parlamenten vertreten soll....

Das Gute ist doch, dass es so viele Menschen in Deutschland gibt, die diese Spaltung der Rechten in "die" und "wir" nicht mitmacht. Zurück nach Vorgestern wollen nur wenige. Für uns gilt: Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz! Wir kämpfen für Vielfalt, eine offene Gesellschaft und friedliches Zusammenleben.

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus findet sich in jeder Gesellschaft. Wenn Menschen Angst um ihre Sicherheit haben, weil so viele Menschen fremder kultureller Prägung kommen, dann muss man das ernst nehmen, darüber diskutieren und bei Problemen nach Lösungen suchen.

Aber Menschenfeindlichkeit dulden wir bei niemandem, nicht bei den Rechten und nicht bei den Islamisten.  Die rechtsradikalen Kernströmungen und den Islamismus muss man offensiv bekämpfen. Ein Rechtsstaat bekämpft nicht nur die Ursachen, sondern auch die Erscheinungsformen der Kriminalität und manche rechte und islamistische Umtriebe muss man einfach als kriminell behandeln.

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat bestätigt, dass unsere Gesellschaft zunehmend auseinanderklafft. Wie wollen die GRÜNEN für eine gerechtere Gesellschaft sorgen?

Armut ist relativ. In einer reichen Gesellschaft wie in Deutschland arm zu sein ist hart. Das Ausmaß der Kinderarmut bei uns ist eine Schande.

Mit Vermögens- und Erbschaftssteuer können wir da mehr Gerechtigkeit schaffen. Multinationale Unternehmen sollen die Gesellschaft nicht weiter um Milliarden prellen können. Die sehr Reichen sollen einen solidarischen Beitrag leisten, damit Kinder nicht in Armut aufwachsen.

Am wichtigsten ist der Zugang zu Bildung. In keinem anderen OECD-Land sind die Bildungschancen von Kindern so stark vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Die Kinder von armen Menschen müssen nicht auch wieder arm sein. Wir wollen daher massiv in den Ausbau der Kita-Plätze investieren und die Schulen besser ausstatten.

Auch bei den Sozialversicherungen liegt vieles im Argen. Ich war ja im Petitionsausschuss des Bundestags. Da haben wir ständig gespürt, wie viele Probleme es bei Rente und Pflege gibt. Mit der Bürgerversicherung in der Rente und im Gesundheitswesen wollen wir die Zwei-Klassen-Medizin überwinden. In anderen Ländern wie der Schweiz funktioniert das sehr gut. Arbeitgeber sollen wieder paritätisch an den Kosten beteiligt werden.  Und mit 12 Milliarden für ein grünes Familienbudget stärken wir nicht nur die Kinder sondern auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen.

Das Interview führte Rolf Gramm

 

 

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