Memet Kılıç

Mitglied des Deutschen Bundestages

„Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger, eine
zukunftsorientierte Migrationspolitik, für die Integration
eine Selbstverständlichkeit ist – dafür setze ich mich
gerne ein.“

PM: BKA ist gegen die Vorratsdatenspeicherung

13.02.2012

Zur Löschung von wichtigen Ermittlungsdaten über die rechtsextremistische Terrorgruppe NSU, die das Bundeskriminalamt (BKA) der Bundespolizei in Auftrag gegeben hat, erklärt Memet Kilic, Mitglied des Innenausschusses:

Das BKA ist anscheinend gegen die Vorratsdatenspeicherung, wenn es vermutlich zum Schutz eigener Daten geht.

Das BKA hat zunächst die NSU instrumentalisiert, um über fehlende Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung zu jammern. Es hat dabei bedauert, dass die Daten nach Ablauf bestimmter Zeit vernichtet werden mussten. Jetzt ist das BKA dabei ertappt worden, originale Beweise vernichten zu lassen. Was es mit den Sicherheitskopien davon macht, können wir nicht wissen.

Der BKA-Chef Jörg Ziercke muss vor der Öffentlichkeit erklären, was diese Aktion soll. Am 1. Dezember 2011 hat er eine erste Übung für so einen Auftritt hinter sich gebracht. Damals informierte er die Bevölkerung über die Ermittlungen der NSU in einer Pressekonferenz.

 

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