Zum heutigen fünften Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Beim symbolischen Kaffeekränzchen von Frau Böhmer gibt es wieder nichts außer kalten Kaffee. Vier Jahre nach dem ersten Integrationsgipfel sind wenig positive Folgen zu spüren. Eine Beschränkung auf Symbolpolitik haben die Eingewanderten satt.

Dabei kann man viele Probleme in diesem Bereich schnell auch ohne einen symbolischen Integrationsgipfel lösen. Zuerst muss man das politische Teilhabedefizit beseitigen: Das Kommunalwahlrecht muss auf Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet und die hohen Einbürgerungshürden aufgehoben werden. Gesetzesentwürfe dazu haben wir bereits vorgelegt. Statt bei jedem Anlass einfach nur mehr Pädagogen mit Migrationshintergrund zu fordern, kann man ein Stipendienprogramm einrichten.

Die Bundesregierung befindet sich im integrationspolitischen Winterschlaf, der bereits seit zwei Jahren anhält. Ab und an dringen durch das laute Schnarchen nur Forderungen nach  sinnlosen Gesetzesverschärfungen. Der nationale Aktionsplan ist nur ein versuchtes Ablenkungsmanöver vom Winterschlaf.