Zur Studie des Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg (MPI), zur Vorratsdatenspeicherung, erklärt Memet Kilic, Mitglied des Innenausschusses von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Studie bestärkt mich in meiner Meinung zur Vorratsdatenspeicherung: Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Vorratsdatenspeicherung Terroranschläge verhindert. Das Recht auf Privatsphäre der gesamten Bevölkerung darf nicht auf Kosten einer geringen Bedeutung für die Aufklärung von Straftaten geopfert werden.

Die Union versucht durch die Vorratsdatenspeicherung alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Dieses Misstrauen zerstört das Vertrauensverhältnis zwischen Politik und Bevölkerung. Wir setzen uns für stärkere Bürgerrechte ein und versuchen einen Überwachungsstaat zu verhindern.

Das Bundesverfassungsgericht hat letztes Jahr die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. An dieses Urteil muss sich auch die Bundesregierung halten und endlich ihren Koalitionsstreit zur Vorratsdatenspeicherung beenden. Sie soll sich stattdessen um die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger kümmern.