Aktuelle Artikel
Artikel nach Themen, Einträge insgesamt: 150
Plenarrede zu den Rechten ausländischer ArbeitnehmerInnen
16.05.2013
Wir Grünen werden dem Gesetzentwurf von Schwarz-Gelb zur Umsetzung der sogenannten Rahmenrichtlinie und der Richtlinie zum Daueraufenthaltsrecht von International Schutzberechtigten nicht zustimmen. […]
Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum NPD-Verbot
25.04.2013
237. SitzungTagesordnungspunkt 5aZweite und dritte Beratung des Antrags der Fraktion der SPD auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der […]
Plenarrede: Aktuelle Stunde „Visapolitik“
19.04.2013
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort hat nun Memet Kilic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr […]
PM: NSU-Verbindungen nach Baden-Württemberg: Landespolizei von Rechtsradikalen säubern
18.04.2013
Heute konzentriert sich die Anhörung im NSU-Untersuchungsausschuss auf die Verbindungen der rechtsextremen Terrorzelle NSU nach Baden-Württemberg. Dazu erklärt Memet Kilic, Teilnehmer des NSU-Untersuchungsausschusses und Mitglied […]
Artikel für Südwest-Grün Nr. 8
17.04.2013
Mein Artikel für die neue Südwest-Grün Ausgabe, die zwölfte der 17. Legislaturperiode im deutschen Bundestag: Deutsche unter Vorbehalt? Nein, doppelte Staatsbürgerschaft für alle! […]
Weg mit dem Optionszwang!
16.04.2013
Zu einer Gesellschaft der Vielfalt gehört nach grünem Verständnis auch eine Politik der Mehrstaatigkeit. In diesem Sinne hatte Rot-Grün im Jahre 1999 das völlig veraltete Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. So erhalten seither […]
55 Bundestagsabgeordnete appellieren an das OLG München
11.04.2013
NSU-Prozess nicht unter Ausschluss der internationalen Öffentlichkeit […]
PM: Getrennter Sportunterricht? Grundwerte wahren!
05.04.2013
Zur Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einem getrennten Sportunterricht von muslimischen Jungen und Mädchen, erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrationspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: […]
PM: Es gibt keine Nazis = Staatsräson?
15.03.2013
Heute konzentriert sich die Anhörung im NSU-Untersuchungsausschuss auf den terroristischen Bombenanschlag in der Keupstraße in Köln. Dazu erklärt Memet Kilic, Teilnehmer des NSU-Untersuchungsausschusses und Mitglied im […]
Plenarrede zum Kindernachzugsrecht
14.03.2013
Im deutschen Recht wird der Kindernachzug durch verschiedene Vorschriften erheblich erschwert. Probleme gibt es insbesondere bei dem Nachzug von über 16-jährigen Kindern sowie bei Kindern von Personen mit einem humanitären […]
PM: Optionsregelung: Wie lange noch prüfen? Die Auswirkungen sind bekannt!
19.02.2013
Zu den Äußerungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger (FDP), wonach sie die Optionsregelung prüfen möchte, erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrationspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: […]
Assoziationsrecht endlich vollständig anwenden
13.02.2013
Dieses Jahr feiern wir 50 Jahre Assoziationsabkommen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)/Türkei. Es ist ein Armutszeugnis, dass trotz vieler Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie nationaler Gerichte in […]
PM: Drohgebärden der türkischen Regierung gegen Deutschland
31.01.2013
Zu den Drohungen der türkischen Regierung gegen die innere Sicherheit von Deutschland und dem anstehenden Besuch von Bundesinnenminister Friedrich in der Türkei, erklärt Memet Kilic, Mitglied des Innenausschusses: […]
PM: Armutszeugnis zum Internationalen Tag der Migranten
18.12.2012
Zum Internationalen Tag der Migranten erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: […]
Persönliche Erklärung zur Bundestagsabstimmung zur Beschneidung
12.12.2012
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Arfst Wagner (Schleswig) und Memet Kilic zur Abstimmung zum von den Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Katja Dörner, Diana Golze und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurf […]
