Memet Kiliç

Bundestagskandidat Wahlkreis Rhein-Neckar

„Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger, eine
zukunftsorientierte Migrationspolitik, für die Integration
eine Selbstverständlichkeit ist – dafür setze ich mich
gerne ein.“

Staatsangehörigkeitsrecht eignet sich nicht zur Dauerbaustelle

12.01.2017

Pressemitteilung des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates:

Deutschland erfuhr mit der Modernisierung seines aus dem Kaiserreich stammenden Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 international hohe Anerkennung.
Endlich wollte sich die Bundesrepublik Deutschland zum Einwanderungsland bekennen und staatsrechtlich Konsequenzen ziehen. Endlich würden die Kinder der Einwanderer in ihrem Geburtsland nicht mehr als Ausländer geboren, sondern als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Obwohl wir damals die bürokratische und ungleichbehandelnde Regelung des „Optionszwangs“ kritisierten, lobten wir das sogenannte „Kinderstaatsangehörigkeitsrecht“ als Jahrhundertreform.
Dass die Große Koalition auch den „Optionszwang“ abgeschafft hatte, war ein weiterer rechtlicher Meilenstein für die Anerkennung der Realität.

Dass die CDU, als eine der tragenden Säulen unserer pluralistischen Demokratie, auf ihrem Parteitag sich gegen diese Errungenschaft ausgesprochen hat, irritiert uns zutiefst.

Der Vorstand des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates ruft alle politischen Akteure zur Besonnenheit und weist darauf hin, dass sich das Staatsangehörigkeitsrecht nicht zur Dauerbaustelle und Wahlkampfarena eignet. Das Staatsangehörigkeitsrecht bestimmt eines der wesentlichsten Elemente des Staates, nämlich das „Volk“, und darf nicht von periodischen politischen Schwankungen beeinflusst werden.

Bereits bei seiner Mitgliederversammlung am 07. bis 09. November 2008 in München hat sich der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat für die Abschaffung des Optionszwangs ausgesprochen: "Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht streichen – doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen!"

Über § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) erwirbt ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen konnten auch Kinder, die am 1.1.2000 das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, einen Einbürgerungsantrag stellen.

Neben der deutschen Staatsbürgerschaft können diese Kinder ebenfalls die ausländische Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erhalten, müssen sich jedoch bei Vollendung der Volljährigkeit für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Seit Beginn des Jahres tritt diese so genannte Optionsregelung erstmalig in Kraft, weil die ersten Kinder ihre Volljährigkeit erreichen und sie vor die Wahl gestellt werden, eine ihrer Staatsangehörigkeiten abzugeben.

Die Optionspflicht und die daraus folgenden komplizierten Regelungen waren schon bei ihrer Einführung rechtlich und rechtspolitisch umstritten. Sie wirft insbesondere Bedenken im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 GG auf, weil es in vergleichbaren Fällen des gesetzlichen Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit (Kinder aus binationalen Ehen) eine entsprechende Wahlpflicht nicht gibt.

Mittlerweile müssen auch Jugendliche, die EU-Staatsangehörige sind, zwischen ihren Staatsangehörigkeiten nicht mehr wählen (keine Optionszwang), weil seit 28. August 2007 bei den EU-BürgerInnen die doppelte Staatsangehörigkeit regelmäßig hingenommen wird. Der Optionszwang trifft somit jetzt nur noch die Jugendlichen aus Nicht-EU-Staaten.

Der Bundesausländerbeirat fordert den Bundestag und Bundesrat auf, die Optionsregelung (§29 Staatsangehörigkeitsgesetz) aufzuheben. Diese Regelung dient weder der Integration noch ist sie zeitgemäß. Die Forderung, sich entweder gegen die Staatsangehörigkeit der Eltern oder gegen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entscheiden, ist unvereinbar mit dem eigenen Selbstverständnis vieler Jugendlicher, die sich sowohl dem einen als auch dem anderen Staatsverband verbunden fühlen. Die Optionsregelung greift somit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen ein.

Der Optionszwang ist obendrein mit einem hohen Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verbunden und ist somit auch mit dem Effektivitätsgrundsatz nicht zu vereinbaren.

 

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